Bild: Marcus Schlaf
(...) Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Wenn es die Lage vor Ort erlaubt, kann mit einer schrittweisen Rückführung der Militärpräsenz Ende 2011 begonnen werden. (...)
(...) gegen die Idee des Bundestagspräsidenten, auf einem der vier Ecktürme des Reichstagsgebäudes eine EU-Flagge zu hissen, habe ich keine Einwände. (...)
(...) das Hotelprojekt der Stiftung BISS habe ich von Anfang an mit großer Sympathie betrachtet und habe mich schon im Herbst 2009 schriftlich gegenüber dem Bayerischen Finanzministerium für das Projekt eingesetzt. (...)
(...) Wenn wir alle Websites abschalten wollten, in denen Einseitiges, Unsachliches, Polemisches oder – wie Sie sagen – „Hetze“ verbreitet wird - welche konsensfähigen Websites würden da am Ende noch übrig bleiben? (...)
(...) Wenn es im einzelnen zum Versuch der Selbstjustiz kommt, ist dies der Polizei anzuzeigen und öffentlich anzuprangern. Insgesamt sehe ich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unserem Land aber sehr gut gewährleistet. (...)
(...) in der Tat: Deutschen nicht gleichgestellte Ausländer erhalten ihre Rente bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland regelmäßig nur mit einem 30-prozentigen Abschlag. (...)
