Bild: Marcus Schlaf
(...) Eine Laufzeitverlängerung würde es definitiv leichter machen, die Klimaschutzziele zu erreichen, und das Bruttoinlandsprodukt erhöhen (Entlastung bei Energieimporten, Stromkosten und Strompreisen). Dies ist jüngst erst wieder in einem wissenschaftlichen Gutachten des Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim eindrucksvoll aufgewiesen worden: http://www.zew.de/de/presse/presse.php?action=article_show&LFDNR=1500 (...)
(...) Wir haben also im Bundeshaushalt seit langem nicht etwa das Problem mangelnder Einnahmen, sondern einer mangelnden Disziplin bei den Ausgaben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir - in der Koalition mit der FDP - nun endlich die Spirale aufhalten können, die zu immer stärkeren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung geführt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) die kriminaltechnische Untersuchung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Als gesichert gilt jedoch die Splitterwirkung des Sprengsatzes. Fakt ist, dass durch diesen Vorfall insgesamt 15 Polizeibeamte verletzt wurden, drei von ihnen ins Krankenhaus verbracht und zwei stationär aufgenommen und operiert werden mussten. (...)
(...) die Sorge, das BKA könnte auf Grundlage des ZugErschwG eine Seite zu Unrecht sperren, halte ich für an den Haaren herbei gezogen. Die beauftragten Beamten werden ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllen. (...)
(...) ein Betreuungsgeld für Kinder, die jünger als drei Jahre sind und von einem Elternteil zu Hause betreut werden, ist eine (umstrittene) familienpolitische Idee, die im Jahr 2007 vom damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber in die Diskussion eingebracht worden ist. (...)
