Bild: Marcus Schlaf
(...) die allgemeine Handlungsfreiheit im Wirtschaftsverkehr ist die zentrale Grundlage unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems. Leider wird sie in Eimzelfällen immer wieder auch genutzt, um auf zweifelhafte Weise - am Rande der Legalität - Menschen gegen ihren Willen in Verträge zu locken. (...)
(...) Eine verdachtsunabhängige Erhebung von Fingerabdrücken, differenziert nach ethnischen Gruppen, findet selbstverständlich nicht statt. Dies kommt weder für Deutschland noch für ein anderes EU-Land in Betracht, weil es im hohen Maß diskriminierend und menschenrechtswidrig wäre. (...)
(...) Die wichtigste Maßnahme ist die kräftige Absenkung des paritätisch getragenen Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. (...) Die Arbeitnehmer erhalten höhere Nettoeinkommen und Neueinstellungen werden erleichtert. (...)
(...) Ihrem Eindruck, die EU sei Schuld an den Problemen des Arbeitsmarktes, möchte ich widersprechen. Erstens scheint mir in Ihrer Darstellung ein Widerspruch enthalten zu sein: Lassen die osteuropäischen Staaten zu, dass ihre Bürger in Deutschland Dienstleistungen erbringen, handelt es sich um „Lohndumping“. (...)
(...) Nicht die EU führt zu Arbeitslosigkeit. Das Problem ist aufs Ganze gesehen eher die relativ hohe Zahl gering Qualifizierter. Problematisch ist insbesondere, dass heute 8,5% der deutschen und 17% der ausländischen Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen. (...)
(...) Wenn Sie den Verantwortungs-Vergleich zwischen Lafontaine und Stoiber aufmachen wollen, wird Stoiber haushoch gewinnen. (...) Dass zahlreiche „Linke“-Politiker bis 1990 den „real existierenden Sozialismus“ der DDR überzeugt, unkritisch oder begeistert mitgetragen haben, erhöht die Glaubwürdigkeit in meinen Augen auch nicht. (...) Der Sozialismus, auch wenn sich seine Anhänger gelegentlich zum Sprachrohr berechtigter Kritik an tatsächlichen Problemen gemacht haben, ist und bleibt eine untaugliche Idee, wirtschaftliches Gemeinwohl für eine freie Gesellschaft zu realisieren. (...)
