Bild: Marcus Schlaf
(...) Somit bleibe ich bei meiner Aussage, dass der EuGH die deutschen Bestimmungen zum Ehegattennachzug nicht bewertet hat. Den Hinweis auf Art.8 EMRK verstehe ich als routinierten Fingerzeig, dass das Privat- und Familienleben selbstverständlich zu achten und hoch zu bewerten ist. (...)
(...) Bei der (u.a. von mir) angestrebten Korrektur der Freizügigkeits-RL geht es nur um die Verhinderung einer offenkundigen Einladung zu Missbrauch und Umgehung und NICHT um eine Einschränkung der Freizügigkeit. (...)
(...) wenn Sie die von Ihnen zitierte Pressemitteilung des BVerfG vollständig lesen, werden Sie erkennen, dass das BVerfG weder die Speicherung noch die Abfrage von Kfz-Kennzeichen grundsätzlich für unzulässig erklärt hat. Das BVerfG hat lediglich erklärt, dass Speicherung und Abfrage zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung nur dann zulässig sind, wenn hinreichend Klarheit besteht über Anlass und Umfang der Datenspeicherung und für die Abfrage der Daten definierte, hoch angesetzte Hürden geregelt sind. (...)
(...) Meine Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich, wir hätten dem Antrag der Linkspartei zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale aus inhaltlichen Gründen gern zugestimmt. Wir konnten jedoch nicht zustimmen. (...)
(...) Der gravierende Unterschied ist u.a., dass die gesetzlich gespeicherten Verkehrsdaten der Telekommunikation niemals von einem Menschen angesehen werden - es sei denn es gibt eine Abfrage aus triftigen Gründen. Wenn hingegen ein Mensch aus Fleisch und Blut private Daten anderer Menschen kennt und erhebt, ist dies ein weit schwererer Eingriff in die Privatsphäre der anderen. (...)
(...) Die allgemeine Frage, warum strafprozessuale Mittel die Funktion der Gefahrenabwehr haben können bzw. sollen, ist natürlich berechtigt. (...)