Bild: Marcus Schlaf
(...) Worum es im Ernst geht ist die Durchsetzung elementarer rechtsstaatlicher Regeln und Prinzipien mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln. Über die Details kann man unterschiedlicher Meinung sein; unter guten Demokraten sollte man sich dabei jedoch strikt an der Sache orientieren und nicht gleich bösen Willen unterstellen. (...)
(...) Natürlich kann eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation (‚Vorratsdatenspeicherung‘) nichts mehr nützen gegen einen zur Tat entschlossenen und vorbereiteten Terroristen. Schließlich ist eine solche Speicherungsfrist kein Wundermittel, das es erlauben würde, einem Gewaltverbrecher seine Tatabsicht plötzlich an der Stirn abzulesen. (...)
(...) Doch die Welt hat sich in den letzten Jahren gewaltig verändert. Saudi-Arabien spielt für uns heute eine wichtige Rolle, schon allein bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. Hervorzuheben ist aus unserer Sicht die hervorragende Hilfe saudischer Behörden bei der Befreiung deutscher Entführungsopfer im Jemen und generell die vermittelnde Rolle des Landes zur Stabilisierung des Jemen, der ansonsten zu einem neuen Hort des islamistischen Terrorismus werden könnte. (...)
(...) Die verstärkte Energiepartnerschaft mit Russland ist notwendig. Zu hoffen ist, dass sich daraus neue Möglichkeiten für deutsche Unternehmen ergeben, deren Lösungskompetenz in Russland künftig stärker gefragt sein könnte – bei der Modernisierung russischer Industrieanlagen, zumal bei der Förderung und beim Transport von Rohstoffen. (...)
(...) Unter dem Strich: Es hat keinen Sinn, Saudi-Arabien zu ignorieren oder zu verteufeln. Das Land spielt – auch für uns – eine zu wichtige politische Rolle, allein bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zum Schutz vor Terroristen. (...)
(...) ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass Kritik an der Politik des Staates Israel selbstverständlich nicht aus Prinzip problematisch oder illegitim ist. Es kommt jedoch darauf an, dass solche Kritik präzise und verhältnismäßig formuliert wird. (...)
