Bild: Marcus Schlaf
(...) Zum BKA-Gesetz: Wenn das Gesetz endlich durch den Bundesrat gekommen ist, wird es - da bin ich mir sicher - vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. (...)
(...) In der Tat stellen die vergessenen oder aus Unachtsamkeit zurückgelassenen Gepäckstücke auf Flughäfen ein erhebliches Ärgernis dar. Die erforderlichen Einsätze binden personelle und materielle Ressourcen aller Sicherheitsbehörden an Flughäfen, weil solche Gepäckstücke wegen der Gefahr terroristischer Anschläge als potentielle Gefahrenquelle zu behandeln sind. (...)
(...) 5. Auch für die Stützung der Gesetzlichen Rente wird sehr viel Geld aus dem Bundeshaushalt „locker gemacht“: jedes Jahr knapp 80 Milliarden Euro! (...)
(...) Doch allein der auf Zeugenaussagen gestützte Verdacht, dass (ehemalige) CSU-Mitglieder sich rassistisch und menschenverachtend geäußert hätten, ist beunruhigend, da eine solche Gesinnung mit christlich-sozialen Grundwerten völlig unvereinbar ist. (...)
(...) Zum Thema Pendlerpauschale habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits umfangreich Stellung genommen. Ich bitte Sie höflichst, meine Ausführungen dazu zur Kenntnis zu nehmen: (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass sich Unionspolitiker "ständig negativ" zur Homosexualität äußern. Im Gegenteil: Es ist heute politischer Konsens, dass homosexuelle Menschen nicht "geheilt" werden müssen und nicht diskriminiert werden dürfen. In einer modernen Gesellschaft müssen alle Menschen - so unterschiedlich sie sein mögen - frei und respektvoll ein soziales Zusammenleben führen können. (...)
