Bild: Marcus Schlaf
(...) Dies wurde dann einer amerikanischen Firma überlassen. Letztlich hätte man gleich eine Kopie der Kommunikation an CIA und NSA senden können. Nach monatelangen, erfolglosen Gesprächen wurde darauf hingewiesen, dass es sich doch um Nato-Freunde handele. (...)
(...) in den letzten Monaten habe ich mehrfach angedeutet, dass auf Seiten der Bundesregierung und in CDU und CSU eine klarere Positionierung zur sicheren Kommunikation in Zeiten des Internets erforderlich scheint. Wenn es international nicht gelingt, zu gemeinsamen Spielregeln zu finden, müssen wir mehr nationale Souveränität in Fragen der Datensicherheit zurückgewinnen. (...)
(...) Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (auf Bundesebene) wurde es bereits ermöglicht, dass Cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. Damit ist die Grundlage gelegt, dass intensiv auf diesem Gebiet geforscht und Cannabishaltige Fertigarzneimittel zukünftig für weitere Indikationen zugelassen werden können und damit nach entsprechender klinischer Prüfung und Zulassung in klarer Dosierung für die Therapie zur Verfügung stehen. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Beschluss der IMK geht auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurück, das - wie im dortigen Koalitionsvertrag von Grünen und SPD vereinbart - in der Tat ein Verbot großkalibrVerbot großkalibriger KurzwaffenSchießsport anstrebt. (...)
(...) Der Vorwurf von den Grünen, durch das Denkmal würde Geschichtsklitterung betrieben, ist daher unberechtigt. Vielmehr betreiben die Grünen selbst Geschichtsklitterung, wenn sie Menschen durch ihre Aktion zu Unrecht diffamieren: Die Trümmerfrauen und die Aufbaugeneration dürfen nicht pauschal in die Nähe der NS-Untaten gerückt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jannek,
ich bin von Abgeordnetenwatch darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Frage von Ihnen vom 4.12.2013 (sic!) von mir nicht beantwortet wurde.
