Bild: Marcus Schlaf
(...) 1. Ihr Vergleich mit dem Grundrecht auf geheime Wahl hinkt. Erstens ist die Teilnahme an Wahlen nicht anonym, weil der Wähler im Verzeichnis ‚abgehakt‘ wird. (...)
(...) die Petition, auf die Sie hinweisen, fügt der Diskussion um eine Mindestspeicherung für Verkehrsdaten der Telekommunikation keinerlei neuen Gesichtspunkt hinzu. Im Übrigen habe ich bereits hinreichend dargelegt, dass ich die Grundsatzdiskussion im die Legitimität der ‚Vorratsdatenspeicherung‘ verfassungsrechtlich für abgeschlossen und geklärt halte: (...)
(...) die aktuell diskutierte Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation hat mit der Speicherung biometrischer Daten überhaupt nichts zu tun. Bitte bringen Sie doch nicht alles durcheinander. (...)
(...) der Begriff „Wirtschaftsregierung“ ist mir suspekt. Es bedarf nach meiner Auffassung keiner generellen Zentralisierung von finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen in Europa, wohl aber einer strengen finanzpolitischen Überwachung derjenigen Länder, welche die finanzielle Haftung der Partner in Anspruch nehmen wollen. (...)
(...) Der ehemalige, von der thailändischen Bevölkerung im Jahr 2001 mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Premierminister Thaksin Shinawatra wurde im September 2006 durch einen Militärputsch entmachtet, während er sich in New York bei der UNO-Vollversammlung aufhielt. Danach setzten Militär und Kronrat eine Interims-Regierung ein. (...)
(...) 2. Ich habe nie behauptet, dass das Internet de jure ein rechts- und kontrollfreier Raum sei. Sondern ich nehme die Auskunft der polizeilichen Praktiker zur Kenntnis, dass ohne eine (restriktiv geregelte) Möglichkeit eines Rückgriffs auf Verkehrsdaten zurückliegender Wochen und Monate regelmäßig keine effektiven Ermittlungen geführt werden können. (...)
