Bild: Marcus Schlaf
(...) Antwort: Nein, einen Ausnahmetatbestand kann ich - soweit Sie den Sachverhalt dargelegt haben - nicht erkennen. Ihr Mann muss erst einfache Deutschkenntnisse nachweisen, bevor er nach Deutschland zuwandern darf. (...)
(...) Sie teilen damit - über die konkrete Kaupthing/Island-Problematik hinaus - einen grundlegenden und ordnungspolitisch sehr berechtigten Zweifel an den Maßnahmen staatlicher Risikoübernahmen mit. (...) Ich bin einigermaßen überzeugt, dass dies NICHT der Fall ist: Das Bundesfinanzministerium (und die Bundesregierung insgesamt) haben abgewogen mit den erwartbaren Folgekosten für Deutschland, die zu befürchten gewesen wären, wenn sich die Finanzkrise durch einen völligen Zusammenbruch in Island weiter verschärft hätte. (...)
(...) Den Konsumgutschein und eine außerplanmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze kann ich daher – letztlich aus sozialen Gründen – nicht unterstützen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Gränzer,
(...) Auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage ist die richterliche Entscheidung, Christian Klar aus der Haft zu entlassen, korrekt. Das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen ist jedoch berührt, wenn jemand in den Genuss der Entlassungsregel (keine Gefahr mehr) kommt, der nicht nur keine Reue gezeigt, sondern auch an der Aufklärung der Straftaten, an denen er beteiligt war, in keiner Weise mitgewirkt hat. (...)
(...) Als Respektlosigkeit und politische Unkultur empfinde ich einen Landesparteitagsbeschluss, dessen Antragsteller – weil sie Äpfel mit Birnen verwechseln - offensichtlich den BKA-Gesetzestext nie gelesen hatten und überhaupt nicht wissen, worum es in der Sache, die sie ablehnen, tatsächlich geht. (...) Wenn ein solcher Beschluss – in arroganter Unkenntnis gefasst – diversen SPD-Landespolitikern Anlass gibt, parteipolitisch-taktisch die Gesetzgebung zu stören, ist das formal und inhaltlich ein Verstoß gegen die guten Sitten demokratisch-parlamentarischer Auseinandersetzung. (...)
