Hans-Peter Uhl

(...) Nun zu Ihrer Frage die Abstimmung zum Thema Freizügigkeit betreffend: Die CSU sieht in Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wichtige Instrumente der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Diese Haltung ist auch im Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2007 verankert. (...)

(...) es ist richtig, dass ich in der namentlichen Abstimmung in der Plenarsitzung am 30.01.2014 gegen der Antrag der Grünen „Anbau von Genmais in der EU verhindern“ gestimmt habe. Diese Gegenstimme ist jedoch keinesfalls gleichbedeutend mit einer Ja-Stimme, die den Genmais-Anbau in Deutschland befürwortet. (...)

(...) In der Sache selbst stimme ich Ihnen zu. Wie Sie wissen wird hier bis heute politisch um eine Lösung des Problems gerungen. Gerade dieser Tage gab es einen Vorstoß des österreichischen Außenministers, der sicher auch Auswirkungen auf die deutsche Diskussion hat. (...)

(...) So hat sich Ministerpräsident a.D. Beckstein nicht etwa "kritisch über Schwule" geäußert, sondern er trug Bedenken gegen eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe, speziell in der evangelischen Kirche. Das ist ein Unterschied. (...)

(...) eine staatliche Vollfinanzierung der Parteien halte ich nicht für erstrebenswert. Die Parteien stehen nicht nur im Wettbewerb um Wählerstimmen, sondern die Parteien müssen sich auch ein wenig um praktische Unterstützung bei aktiven und engagierten Bürgern bemühen, sei es in Form von ehrenamtlicher Mitarbeit, in Form von Mitgliedsbeiträgen oder auch in Form von Spenden. (...)

(...) inzwischen läuft die Debatte seit einigen Wochen und es ist schon verwunderlich, wie von Teilen der Politik und der Medien mit wechselnden Argumentationsmustern versucht wird, das Problem der Armutszuwanderung zu leugnen, zu verharmlosen und diejenigen, die Änderungen verlangen, zu diffamieren und in die rechte Ecke zu stellen. (...)