Bild: Marcus Schlaf
(...) ich kann nachvollziehen, dass Sie das Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde als unnötige Härte und als Eingriff in Ihre Privatsphäre empfinden. Ich habe die Verwaltung der Landeshauptstadt München um Aufklärung gebeten über den von Ihnen geschilderten Termin zur persönlichen Vorsprache. (...)
(...) Jedenfalls habe ich Verständnis für die Enttäuschung über die haarsträubenden Fehlentwicklungen in der europäischen Integration, zumal in Bezug auf die Währungsunion. Ich selbst bin auch entsetzt über den eingetretenen Schaden. (...)
(...) Das Urteil des BVerfG hat immer BVerfGg>Konsequenzen: Gesetze müssen entsprechend geändert werden oder die betreffende Regelung entfällt ersatzlos. (...)
(...) dass die Kritik des CCC durchaus einen konstruktiven Kern hat, bestreite ich nicht. Entsprechende Konsequenzen werden bereits gezogen: Ein beim Bundeskriminalamt angesiedeltes Kompetenzzentrum „Informationstechnische Überwachung“ soll unter anderem auch eigene Software für die Quellen-TKÜ entwickeln. Dieses Kompetenzzentrum steht den Ländern ebenfalls offen. (...)
(...) Natürlich stehe ich zu meinen intendierten Aussagen, aber von offensichtlich sprachlichen Verirrungen, die rechtlich und politisch so keinen Sinn ergeben, distanziere ich mich naturgemäß. Das Protokoll des Stenographischen Dienstes, das ich wie gesagt nicht beeinflusst habe, leistet ebenso einen Beitrag, den Bild- und Tonmitschnitt richtig einzuordnen. (...)
(...) Ich sehe für Ihre Forderung nach gesetzgeberischen Initiativen zur Sanktionierung möglichen Fehlverhaltens von Ermittlungsbehörden keinen Anlass, da in unserer Rechtsordnung bereits eine ausreichende, insbesondere auch gerichtliche, Kontrolle umfassend geregelt ist.: So gibt es die Möglichkeit, die Beweiserhebung im Strafverfahren zu rügen, oder auch im Verwaltungsrechtswege gesondert anzugreifen, nicht zuletzt bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. (...)
