Bild: Marcus Schlaf
(...) Wir haben uns weiterhin dafür entschieden, dass die Wahlbeteiligung, also die Anzahl der Wähler in den Ländern, das maßgebliche Kriterium für die Verteilung der Sitze auf die Länder sein soll. Damit wird sichergestellt, dass bundesweit in etwa die gleiche Anzahl an Wählerstimmen für die Erringung eines Mandates erforderlich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
der von Ihnen empfohlene URL ließ sich nicht öffnen. Den genannten Vorwurf halte ich jedenfalls für abwegig.
(...) Ich habe dabei meine Bewertung keineswegs ausschließlich von der Geschwindigkeit abhängig gemacht, mit der eine Substanz Abhängigkeit hervorruft, sondern von der Erfahrungstatsache, dass es für eine sehr große Zahl von Menschen regelmäßig möglich ist, alkoholische Getränke maßvoll und ohne Schaden zu nehmen zu konsumieren. (...) Insofern ist mir Ihr Anliegen völlig schleierhaft. (...)
(...) c) Auch sonst ist zum Thema ´Guttenberg-Rückkehr´ alles gesagt: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aus-fehlern-lernen-guttenberg-kehrt-vorerst-nicht-in-die-politik-zurueck-11616161.html (...)
Sehr geehrter Herr Winkel,
(...) Ein möglicher Abruf der gespeicherten Verkehrsdaten einer dringend tatverdächtigen Person zum Zwecke der Beweiserhebung setzt ja voraus, dass bereits Erkenntnisse vorliegen, die den Tatverdacht gegen eine konkrete Person begründen. Die von Ihnen angenommene – und demnächst in einem Untersuchungsausschuss zu prüfende – mögliche Fehlleistung von Behörden, Erkenntnisse zu gewinnen, die auf die Spur der Täter hätten führen können, bezieht sich jedoch auf ein ganz anderes, zeitlich vorgelagertes Stadium der Ermittlungen: Es gab ja die betreffenden Tatverdächtigen noch nicht. Insofern erschließt sich mir der sachliche Hintergrund Ihrer Frage nicht. (...)
