Bild: Marcus Schlaf
(...) Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung irgend etwas ´wider besseren Wissens´ behauptet hat. Tatsache ist, dass eine Online-Durchsuchung technisch sehr schwierig ist. Nicht wenige Kritiker haben deshalb ja bezweifelt, dass eine Online-Durchsuchung überhaupt erfolgreich durchgeführt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Höfelschweiger,
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
(...) Überwachungsbefugnisse zu begründen gegenüber Personen, die bislang NICHT im Focus der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden standen. Dieser Eindruck ist jedoch falsch: Weder aufgrund des (neuen) BKA-Gesetzes nochBKA-Gesetzesr aktuell diskutierten Änderung des BVerfSchG (Datenspeicherung) soll der Kreis der überwachten Personen ausgeweitet werden. Es geht nicht darum, bei ´Hempels auf der Festplatte´ herum zu spionieren oder willkürlich irgendwelche Minderjährigen unter Verdacht zu stellen etc. (...)
(...) Zudem steht jedem Bürger, der in irgendeiner Weise Ziel staatlicher Überwachung wird, der Rechtsweg offen. Glauben Sie, in der DDR wäre es möglich gewesen - z.B. in einer Art Abgeordnetenwatch - über die Befugnisse von Polizei, Stasi etc. (...)
(...) Die Politik musste also endlich etwas tun. Um die Negativentwicklung zu stoppen, haben wir allen Ehegatten die Pflicht auferlegt, bereits vor ihrer Einreise Grundkenntnisse in Deutsch nachzuweisen. (...)