Bild: Marcus Schlaf
(...) Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, präventiv Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, wenn Gefahrengründe durch Tatsachen belegt sind. (...) Wenn ein Richter zu dem Urteil kommt, dass Tatsachen diese Gefahrengründe belegen, würde mich interessieren, welches Anliegen Sie mit dem Begriff der Unschuldsvermutung hier noch verfolgen wollten. (...)
(...) Wir können stolz darauf sein, in Deutschland einen hoch entwickelten Rechtsstaat zu haben, der weltweit Maßstäbe setzt. Vereidigte – und davon sollte man ausgehen: pflichtbewusste – Beamte und Richter, die ihrerseits einem hohem Maß an interner und öffentlicher Kontrolle unterliegen, wachen über die recht- und verhältnismäßige Anwendung der gesetzlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen. (...)
(...) Darüber hinaus unterstütze ich Bundesminister Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für das BKA sowie zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung des BfV – schwerpunktmäßig im Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus – zu schaffen (Bundestrojaner). Eine solche Maßnahme soll natürlich nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)
(...) Zumindest letzteres - der Reputationsverlust der Weltbank - dürfte infolge der Wolfowitz-Affäre als ein Faktum gelten. Dies ist für mich viel entscheidender als die Person von Herrn Wolfowitz. (...)
(...) Zur Bildungspolitik der CSU in Bayern: Im Zuge der G8-Reform werden staatliche Anreize gesetzt, dass sich die Gymnasien als Ganztagsschulen formieren und eine entsprechende Mittagsbetreuung mit Verpfegung einrichten. Bei den Hauptschulen ist eine flächendeckende bedarfsorientierte Umwandlung in Ganztagsschulen vorgesehen - mit entsprechender Mittagsbetreuung und -Verpflegung. (...)
(...) Zu unterscheiden ist zwischen den Visumvoraussetzungen für den Ehegattennachzug und den Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs bei einem auf Dauer angelegten Aufenthalt in Deutschland: Die Visumvoraussetzungen für einen Ehegattennachzug werden nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes (wahrscheinlich Ende Juli/Anfang August 2007) ergänzt. Dann müssen als Visumvoraussetzung erstmals - zusätzlich zu den übrigen Visumvoraussetzungen beim Ehegattennachzug - einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, wenn kein Ausnahmetatbestand greift. (...)
