Bild: Marcus Schlaf
(...) Ein klares JA: die CSU ist dezidiert der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, IndustriestandortIndustriestandort zu bleibenndere die Digitalisierung der Wirtschaft zu nutzen und neue Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen zu gestalten. (...)
(...) die Gefahr, dass Schiedsgerichte im Rahmen von Investitionsschutzverträgen (im Rahmen des Freihandelsabkommens) unser Rechtssystem aushebeln, nehme ich Ernst, halte sie jedoch für sehr gering. Keinesfalls wäre dies aber zu akzeptieren. (...)
(...) Laut Rentenversicherungsbericht 2012 sind in allen künftigen Jahren Rentenerhöhungen möglich. (...) Zudem gibt es seit zehn Jahren auch Fördermaßnahmen, mit denen der Aufbau einer individuellen ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge begünstigt wird. (...)
(...) Die No-Bailout-Klausel hat somit ihr Ziel leider nicht erreicht. (...) Juristisch war die Rettungsschirmpolitik insofern vertretbar, da sie einstimmig und freiwillig zwischen den Regierungen der Euro-Partner vereinbart worden ist und wesentlich aufgrund der Reformauflagen, die den haftenden Staaten auch Einfluss auf das Verhalten der Schuldnerstaaten verschaffen. (...) Ein solcher Zusammenbruch des Bankensystems und weiter Teile der Wirtschaft kann europarechtlich ja nicht gewollt sein. (...)
(...) http://www.csu.de/uploads/csucontent/cdu_csu_regierungsprogramm_2013-2017_02.pdf Jedenfalls wollen wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht durch Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands erreichen, im Gegenteil: durch Innovationen und neue wachstumsförderliche Technologien. (...)
(...) der Versand einer herkömmlichen EMail bietet keinen besonderen Schutz gegen eine unbefugte Kenntnisnahme. Behörden werden daher sicherlich besonders sensible Daten nicht mittels einer einfachen EMail versenden, weder untereinander noch in der Kommunikation mit dem Bürger. (...)
