Hans-Peter Uhl

(...) So gehen die Gespräche auf Expertenebene mit Briten und Amerikanern weiter, so wollen wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es einheitliche Standards für die Arbeit der europäischen Auslandsgeheimdienste gibt, so wollen wir uns auf EU-Ebene für eine Datenschutzgrundverordnung einsetzen und so wollen wir uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN noch ein Zusatzprotokoll über Datenschutz beigegeben wird. (...)

(...) das Problem aufgrund unzureichend regulierter Schattenbanken ist wohlbekannt und wird aktuell auf EU-Ebene mit Nachdruck bearbeitet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/regeln-der-eu-finanzminister-wie-die-politik-die-banken-ins-visier-nimmt-12292800.html (...)

(...) Mittelfristig braucht Europa auch praktikable Beschränkungen der Freizügigkeit. Hierbei unterstütze ich die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die hohen Schranken der Artikel 27 und 35 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EU) zu lockern und effektive Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung für EU-Bürger auch beim Sozialleistungsmissbrauch zu schaffen. (...)

(...) Sie haben völlig Recht: Der öffentliche Personennahverkehr muss gefördert werden. Dies ist auch erklärtes Ziel von CDU und CSU. (...)

(...) Unser bewährtes System des Berufsbeamtentums ist gekennzeichnet von strengen Zugangsvoraussetzungen, einer hochwertigen Aus- und Weiterbildung und wesentlich vom Lebenszeitprinzip. (...) Es erscheint mir legitim, dass der Staat seinen besonderen Bedürfnissen entsprechend den Beamten eine eigene Vergütungsstruktur anbietet, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. (...)

(...) Wir halten ohnehin eine Reform der Ausbildung von Psychotherapeuten, welche auch die Zugangsvoraussetzungen und die Frage der Vergütung des praktischen Teils der Ausbildung löst, für erforderlich. Für eine Novellierung des Psychotherapeutengesetzes ist jedoch eine Einbindung der Länder erforderlich. (...)