Bild: Marcus Schlaf
(...) natürlich ist die Briefwahl gefährdet, Manipulationsversuchen ausgesetzt zu werden. Wer zuhause wählt, kann unter Druck gesetzt werden oder jemand anderem seine Stimme überlassen. (...)
(...) 1) Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung: Zu diesem Thema gab es letztes Jahr eine Anhörung im Rechtsausschuss des BT: (...) 2) Eine umfassende Nebenverdienstveröffentlichung halte ich nicht für nötig. (...)
(...) Unser Ziel ist gerade nicht eine Politik endloser Rettungsschirme, sondern die einstweilige Stabilisierung der Währungsunion, die im weiteren Verlauf bekräftigt, partiell revidiert und zu höherer Ordnung geführt werden soll: Am Ende müssen die Prinzipien von Preisstabilität, Schuldenbegrenzung, Gläubigerhaftung, Wettbewerbsfähigkeit und solider beruflicher Bildung Schule machen. Nur dies erlaubt nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung. (...)
(...) So halte ich es nicht für sachgerecht, die Pensions- und Rentenkasse zusammenzuführen. (...)
(...) unsere gesamte Politik, nicht zuletzt das aktuelle Regierungsprogramm von CDU und CSU wendet sich entschieden gegen homophobe Tendenzen und die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, S. 60: http://www.csu.de/uploads/csucontent/cdu_csu_regierungsprogramm_2013-2017_02.pdf (...)
(...) an anderer Stelle habe ich bereits meine Auffassung zum Freihandelsabkommen und speziell zu den Investitionsschutzverträgen dargelegt: http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_peter_uhl-1031-71799--f395220.html#q395220 (...)
