Frage an Hans-Peter Uhl von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar an das Wahlamt zurückgeschickt, auch in Bremen gab es kistenweise Rückläufer. In Sachsen wurde das Auto einer Post-Zustellerin gestohlen, samt Wahlbenachrichtigungen für 400 Wähler in der Oberlausitz. In Düsseldorf bekamen dafür etwa 120 Bürger ihre Briefwahlunterlagen zwei- bis dreimal zugeschickt.
Wie können solche Pannen in Deutschland passieren und warum wird das nicht diskutiert?
Bietet sich die Briefwahl, wenn z.B. die Post schlampt oder die Wahlurnen unbeaufsichtigt z.B. im Rathaus herumstehen, nicht zur Manipulation an?
Zum anderen frage ich Sie, ob es fair ist, wenn manche Parteien selbst in öffentlich rechtlichen Sendern bevorzugt werden bzw. viele andere benachteiligt werden?
Die CDU/CSU ist z.B. stets präsent und oftmals sind CDU und CSU in Fernsehdiskussionen mit zwei Unionspolitikern vertreten.
Warum sind Parteispenden möglich, die CSU verfügt so z.B. über ganz andere finanzielle Mittel als z.B. Piraten oder Die Linke( die keine Firmenspenden annimmt). Muss das nicht endlich geändert werden?
Man kann nur hoffen, dass solche Vorkommnisse geändert werden.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
natürlich ist die Briefwahl gefährdet, Manipulationsversuchen ausgesetzt zu werden. Wer zuhause wählt, kann unter Druck gesetzt werden oder jemand anderem seine Stimme überlassen. Aus diesem Grund musste früher (bis 2008) immer ein Grund angegeben werden bei der Beantragung der Briefwahl. Um aber möglichst vielen Menschen die Wahlteilnahme zu erleichtern, hat man entschieden, hier keine Steine mehr in den Weg zu legen. Wenn größere Pannen oder Manipulationsversuche bekannt werden sollten, wird über dieses System neu nachzudenken sein.
Ich habe eher den Eindruck, dass Unionspolitiker im Rundfunk unterrepräsentiert sind. Wenn z.B. vier Politiker im Studio sind, je einer von Union, SPD, Grünen und FDP, erhält jeder eine Repräsentanz von 25 Prozent. Dies mag passen für die SPD (letzes Wahlergebnis im Bund: 23 Prozent). Die anderen Parteien sind dann jeweils über- oder unterrepräsentiert.
Natürlich kann man Wahlergebnisse in der einzelnen Sendung nicht optimal in Parteienrepräsentanz abbilden. In der Gesamtschau kann ich jedoch nicht erkennen, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Unionsparteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach oben verzerrt würde. Zu diesem Thema erschien vor zwei Jahren ein interessanter Artikel im Bayernkurier:
http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/4317-bayerischer-rot-grun-funky.html
Parteispenden sind nötig, um Wahlkämpfe zu finanzieren. Andernfalls müsste die staatliche Parteienfinanzierung massiv ausgeweitet werden, was ich kritisch sehen würde: Die Parteien würde damit quasi verstaatlicht. Das Parteiengesetz reguliert Parteispenden strikt. So dürfen keine Spenden aus dem Ausland oder von Unternehmen angenommen werden, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Alle Spenden über 50.000 Euro sind sofort zu veröffentlichen, alle Spenden über 10.000 Euro im finanziellen Rechenschaftsbericht der Partei. Wenn das Spendenaufkommen für die Parteien je unterschiedlich groß ist, entspricht dies der unterschiedlich ausgeprägten gesellschaftlichen Verwurzelung und Relevanz der einzelnen Parteien. Solche Unterschiede bestehen nun einmal.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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