Sehr geehrter Herr
,
Ja, die Verhältnismäßigkeit ist im vollen Umfang gewahrt. Ich erkläre es Ihnen gerne.
Zuvor erlaube ich mir die Bemerkung, dass ich es ziemlich ermüdend finde, wenn Sie mir unterstellen, "logischen Überlegungen nicht mehr zugänglich" zu sein, obwohl Sie selbst offensichtlich einen simplen rechtlichen Unterschied nicht kennen: Zu differenzieren sind
a) Strafrechtliche Ermittlungsinstrumente zur (rückwirkenden) Aufklärung eines begangenen Verbrechens – dies hat mit der Abwehr terroristischer Gefahren nichts zu tun.
b) Polizeiliche Präventivbefugnisse zur Abwehr konkreter Gefahren für Leib und Leben (-eingeschränkt auf die Abwehr terroristischer Gefahren).
Der Reihe nach:
a) Strafprozessuale Aufklärung schwerer Straftaten: Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. Das Bundesverfassungsgericht hat das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (BVerfGE 107, 299, 316).
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass schon bislang Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen (Gesprächsinhalte dürfen nicht gespeichert werden!).
Über diese Daten haben die Telekommunikationsunternehmen nach den Vorschriften der Strafprozessordnung den Strafverfolgungsbehörden Auskunft zu erteilen, wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten oder von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden, geht (§§ 100g u. h StPO). Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft ist an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. a. konkreter, durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht, keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung, Richtervorbehalt) geknüpft.
Diese Verbindungsdatenabfrage hat sich in der Vergangenheit als unverzichtbar bei der Bekämpfung und Aufdeckung schwerer Kriminalität erwiesen. Mit der Zunahme von Flatratetarifen, bei denen eine Speicherung von Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich ist, verlor sie mehr und mehr ihre Wirksamkeit. Die Möglichkeit, durch Nutzung solcher Flatratetarife Strafverfolgungsmaßnahmen zu vereiteln, dürfte der organisierten Kriminalität nicht verborgen geblieben sein. Schon deshalb war es erforderlich, eine entsprechende Speicherungsverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, unabhängig von Abrechnungszwecken, gesetzlich festzulegen. Die bisherigen Schutzvorkehrungen sind uneingeschränkt beibehalten worden.
Auch nach dem neuen Recht dürfen von den Telekommunikationsunternehmen
nur die Verkehrsdaten gespeichert werden. Die Speicherungsfrist ist auf
sechs Monate begrenzt. Die richterliche Anordnung einer Nutzung dieser
Daten ist nach wie vor an die genannten rechtsstaatlichen
Voraussetzungen geknüpft.
b) Polizeiliche Gefahrenabwehr (präventiv):
Eine anderweitige Verwendung der (auf Vorrat) gespeicherten Daten ist nur zu Zwecken der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit möglich, sofern dies gesetzlich unter Beachtung der Verwendungsbeschränkungen im Telekommunikationsgesetz festgelegt ist (§ 113 b TKG). Eine solche ausdrückliche Befugnisnorm mit genau definierten Zugriffsbedingungen besteht derzeit noch nicht. Erst der Entwurf für das BKA-Ergänzungsgesetz (§ 20 m BKAG-E) sieht eine solche Befugnis vor – strikt beschränkt auf die Abwehr einer terroristischen Gefahr (§ 4 a BKAG-E). Dies ist eine sehr enge Zweckbestimmung. Um eine solche Abwehrmaßnahme zu ergreifen, muss der BKA-Präsident bei Gericht Antrag stellen. Der Richter kann die Genehmigung erteilen, nachdem er das Vorliegen der Voraussetzungen überprüft hat (dringende Gefahr für Leib und Leben, Tatsachen begründen den Verdacht, Gefahrenabwehr auf anderer Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert). Bei gegenwärtiger Sicherheitslage dürfte es zu etwa 15 Fällen im Jahr kommen.
Die Eingriffsvoraussetzungen sind in jedem Fall sehr hoch angesetzt – wie es sich für einen entwickelten Rechtsstaat gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
(...) Es behauptet so weit ich weiß niemand, dass Strauß frei von Fehlern und Fehleinschätzungen gewesen wäre, auch in der CSU wird – soweit über Strauß diskutiert wird - heute eine sehr differenzierte Würdigung gepflegt, einen besonderen Aufarbeitungsbedarf sehe ich daher nicht. Ich warte eher darauf, dass z.B. in der SPD und bei den Grünen die eigenen Fehleinschätzungen der 80er Jahre selbstkritisch reflektiert werden, diejenigen, die damals das Wort "Wiedervereinigung" tabuisiert und einäugig die Rüstungspolitik der NATO kritisiert haben, sind ja noch alle da und teilweise politisch noch aktiv. (...)
