Frage an Hans-Peter Uhl von Carsten G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
als innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion fordern Sie laut einer Pressemitteilung der Leipziger Volkszeitung vom 23.2.2010 ( http://www.presseportal.de/pm/6351/1583242/leipziger_volkszeitung ) aufgrund des starken Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In diesem Zusammenhang fordern Sie die Linke auf, ihre einseitige Kampagne gegen den Rechtsextremismus einzustellen. "Die Linke produziert ein Zerrbild der Wirklichkeit. Es läuft eine regelrechte Propaganda-Maschinerie, um im Wochentakt auf angebliche rechtsextreme Straftaten hinzuweisen. Selbst Falschmeldungen werden bewusst lanciert, auf die dann auch viele Medien dankbar aufspringen", so Uhl. So habe der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte die Meldung verbreitet, es gebe seit der deutschen Wiedervereinigung 149 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalttäter. Tatsächlich seien aber in den Jahren 1990 bis 2008 41 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalttäter registriert worden".
Wenn man nun bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachschlägt ( http://www.bpb.de/themen/WKSLL0,0,Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt.html ), dann stellt man fest, das die Zahl je nach Zählweise "zwischen 88 und 135 Todesopfern" liegt - eine vermutlich hohe Dunkelziffer nicht eingerechnet.
Verzeihen Sie mir die Einschätzung: Aber da liegt die Linke tendenziell deutlich besser als die CSU. Sollte man derob Ihre Partei auch mal vom Verfassungsschutz beobachten lassen?
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Greiert,
als maßgeblich betrachte ich die als zweifelsfrei erfassten Fälle in der polizeilichen Statistik. Gemessen daran sind die Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (ärgerlicherweise) unzutreffend und sollen nach Angaben aus dem Bundesministerium des Innern alsbald korrigiert werden.
Allerdings ist in der Presse genannte (möglicherweise von mir irrtümlich angegebene) Zahl von 41 Toten leider ebenfalls unkorrekt; korrekt sind 47 Tote.
Ich füge hinzu: Selbstverständlich ist jeder Mord verwerflich und stellt eine grausame Straftat dar. Und speziell jedes Opfer einer rechtsextremistischen Straftat ist eines zuviel.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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