Frage an Hans-Peter Uhl von Stefan P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
aus aktuellem Anlaß:
Ein Bischof wird in der Regel vom Papst berufen bzw.abberufen.
Sollte einem Bischof Kindesmisshandlung definitiv nachzuweisen sein, kann der Staat aufgrund §§ 177/178 StGB diesen Bischof seines Amtes entheben und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilen?
Wenn nicht, ist das Konkordat wieder mit im Spiel?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Pahl
Sehr geehrter Herr Pahl,
ich verstehe nicht ganz, was Sie mit "aktuellem Anlaß" meinen; bislang gab und und gibt es keinen deutschen Bischof, dem Kindesmisshandlung vorgeworfen geschweige denn nachgewiesen worden sind. Sollte dies der Fall sein, würde das Strafrecht genauso angewandt wie gegen jeden anderen Staatsbürger. Geistliche (und auch die Bischöfe) genießen keinerlei Privileg vor dem Gesetz, schon gar nicht im Strafrecht. Es gibt für sie auch keine Immunität, wie sie Abgeordnete haben [Strafrechtliche Ermittlungen werden aufgeschoben bis zur Zustimmung des Immunitätsausschusses des Bundes- bzw. Landtags.]
Eines kann die staatliche Gewalt nicht: Geistliche (oder auch Bischöfe) abberufen. Dies ist eine kircheninterne Sache. Es ist aber nicht vorstellbar, dass z.B. der Heilige Stuhl an einem Bischof festhalten würde, der sich strafbar gemacht hätte und rechtskräftig verurteilt wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)