(...) Sie werden von Menschen konstruiert, die damit eine Absicht verfolgen. Wird in diesem Zusammenhang auf den Begriff „Quote“ zurückgegriffen, spricht dies noch lange nicht gegen seine wertneutrale Verwendung in anderen Zusammenhängen - ob nun in Wissenschaft und Forschung oder in der Politik. (...)
(...) Sie haben übrigens völlig Recht: Roland Koch hat die Rückendeckung seiner Partei – meiner Partei. Nicht für einen „unglaublich populistischen Landtagswahlkampf“, wie Sie schreiben, sondern für seinen Mut zur Wahrheit. (...)
(...) Bei der Gestaltung habe ich großen Wert auf übersichtliche Strukturen und eine gut lesbare (und nicht zu kleine) Schrift gelegt. Über alle gebräuchlichen Suchmaschinen ist meine Homepage auch ohne Kenntnis der exakten Adresse schnell und unproblematisch zu finden. (...)
(...) Der von Ihnen im letzten Satz Ihrer Frage konstruierte Zusammenhang ist in zweierlei Hinsicht nicht korrekt: Zum einen gibt es keinen Beschluss, die Anhebung des Kindergeldes auf das Jahr 2010 zu verschieben. Die Entscheidung hierüber fällt im Herbst des kommenden Jahres (2008), wenn Finanzminister Peer Steinbrück den so genannten Existenzminimumsbericht vorlegen wird. (...)
(...) Das gilt unabhängig von (auch nach meiner Ansicht) berechtigten Zweifeln, ob sich die USA mit ihrer restriktiven Einreisepolitik langfristig einen Gefallen tun oder gar schaden. Die EU verlangt in diesem Umfang keine Fluggastdaten von Bürgerinnen und Bürgern der USA. Die Weitergabe privater Banktransaktionsdaten wurde erst durch die Einigung zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzministerium auf eine legale Basis gestellt und dient ausschließlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Grundsätzlich unterliegt der Straßenbau den Ländern. Der Bund wirkt nur mit, wenn das Vorhaben von gesamtstaatlichen Interesse ist und somit eine bundesgesetzliche Regelung erfordert (Art. (...)
