Hans Peter Thul

(...) Das gilt unabhängig von (auch nach meiner Ansicht) berechtigten Zweifeln, ob sich die USA mit ihrer restriktiven Einreisepolitik langfristig einen Gefallen tun oder gar schaden. Die EU verlangt in diesem Umfang keine Fluggastdaten von Bürgerinnen und Bürgern der USA. Die Weitergabe privater Banktransaktionsdaten wurde erst durch die Einigung zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzministerium auf eine legale Basis gestellt und dient ausschließlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Grundsätzlich unterliegt der Straßenbau den Ländern. Der Bund wirkt nur mit, wenn das Vorhaben von gesamtstaatlichen Interesse ist und somit eine bundesgesetzliche Regelung erfordert (Art. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe gerade eben meine Homepage "angesurft" - das Gästebuch ist voll funktionsfähig. Probieren Sie es doch noch einmal und erneuern Sie ggf. (...)

Sehr geehrter Herr Saacke,

(...) "Sofern Privatkliniken ihr Angebot an Nicht-Patienten ausdehnen, ist dies aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, weil Privatkliniken keinerlei steuerrechtliche Vergünstigungen haben und damit die gleichen Wettbewerbsbedingungen (mehr oder weniger) wie das klassische Beherbergungsgewerbe vorfinden. Bei staatlich betriebenen Kurkliniken stellt sich die Frage, ob lediglich Familienangehörige aus besonderem Anlass "mitaufgenommen" werden oder ob sich das Beherbergungsangebot auch an Dritte Personen, also in den freien Markt hinein, richtet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat bietet der Tourismus große Wachstums- und Beschäftigungschancen für die Region. Allgemein gilt: Eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik fördert Wachstum und Beschäftigung - auch im Weserbergland. (...)