(...) es ist kein Geheimnis, dass es derzeit innerhalb der CSU fachliche Differenzen bezüglich der so genannten Grünen Gentechnologie gibt. Ich bewerte das überhaupt nicht negativ, sondern halte diese innerparteiliche Debatte für fruchtbar und konstruktiv. (...)
(...) Wer sich auf eine kinderpornografische Seite begibt, wird durch ein "Stoppschild" gewarnt - in Schweden wurden jährlich etwa 50.000 Zugriffe dadurch verhindert, in Deutschland gehen wir von 300.000 bis 400.000 weniger Zugriffen aus. Leider werden wir auch dadurch die Kinderpornografie im Internet nicht vollständig stoppen können. Aber das Gesetz ist ein erster, wichtiger Schritt. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die zeitlich verzögerte Antwort. Vielleicht haben Sie es in den Medien mitverfolgt - gestern, am 27.05.2009, hat ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Waffenrechts das Bundeskabinett passiert. Die Beratung im Bundestag steht noch aus. (...)
(...) ich vermag bei der CSU diesbezüglich keine "Verschleierungstaktik" erkennen und kann auch darüber hinaus Ihre Befürchtungen nicht nachvollziehen. Wir leben nach wie vor in einer der offensten Informationsgesellschaften aller Staaten. (...)
(...) Wie genau diese im Einzelnen aussehen muss und ob dies unter einer Änderung der geltenden Rechtslage erreicht werden kann, bleibt von den zuständigen Fachleuten in den kommenden Anhörungen unter Heranziehung von Sachverständigen sorgfältig zu prüfen. Im Rahmen dieser genauen Beschäftigung mit den einzelnen rechtlichen Regelungen und deren Auswirkungen auf weitere Gesetze wie auch das Jugendstrafrecht und die Strafverfolgung werden das Für und Wider von rassistischen Beweggründen, aber auch weitere als "Hasskriminalität" zu beurteilende Beweggründe wie das äußere Erscheinungsbild, sexuelle Ausrichtung oder der gesellschaftliche Status - um nur einige Beispiele zu nennen - als strafverschärfende Merkmale abzuwägen sein. (...)
