Hans-Peter Friedrich

(...) Die von Ihnen aus der FAZ zitierten Ausführungen zur Privatisierung der Bahn sind richtig. Wir verkaufen keine deutsche Infrastruktur – die Privatisierung des Schienennetzeslt;/stronggt; hat die CSU mit verhindert. Aber das alles, was auf diesen Schienen fährt, unbedingt staatlich sein muss, ist nicht gesagt. (...)

(...) für Ihre Email-Anfrage vom 22.12.2009 danke ich Ihnen. Die von Ihnen als lt;stronggt;Zitat des türkischen Ministerpräsidenten Erdoganlt;/stronggt; gekennzeichnete Behauptung "Islam ist Islam und damit hat es sich" ist ganz offenkundig falsch. Es gibt Sunniten und Schiiten, verschiedene Rechtsschulen und viele nationale und regionale Traditionen und Unterschiede. (...)

(...) Sowohl für die lt;stronggt;Armutsbekämpfunglt;/stronggt; als auch für den Klimaschutz stellt die Bundesregierung Hilfestellungen für die Entwicklungsländer bereit. Ausdrücklich hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Aufnahme dieser bedeutenden Bereiche in den Koalitionsvertrag eingesetzt und wir werden diese wichtigen Belange auch umsetzen. (...)

(...) Theo Waigel gelang es dennoch als Bundesfinanzminister, die Staatsschulden ab 1995 nachhaltig zu reduzieren. Unter der rot-grünen Bundesregierung und der von ihr verschuldeten Arbeitslosigkeit nahmen die lt;stronggt;Schuldenlt;/stronggt; allerdings wieder zu. Die Konsolidierungsbemühungen der Großen Koalition werden durch die aktuelle Finanzkrise allerdings konterkariert. (...)