(...) Ihre Sorge, dass die Kampagne eine Islamangst schüre und die Gesellschaft entzwei, nehme ich sehr ernst, vermag sie aber nicht zu teilen. Leider wird das Motiv der Kampagne aus meiner Sicht sehr stark verkürzt diskutiert. (...)
(...) So habe ich bereits eine Woche nach der Aufdeckung der „NSU“ einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um die offensichtlich gewordenen Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich zu beseitigen. Der Maßnahmenkatalog zielt auf eine künftig bessere Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und ist bereits weitestgehend umgesetzt. (...)
(...) Die Annahme von Geschenken ist für Mitglieder der Bundesregierung im Bundesministergesetz (BMinG) und für Parlamentarische Staatssekretäre im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.09.2012, in der Sie Fragen zum Umgang mit
dem Trailer „Innocence of Muslims“ und den Reaktionen hierauf stellten.