Hans-Peter Friedrich

(...) Die Sicherheit im Zusammenhang mit sportlichen Großveranstaltungen ist gemeinsame Aufgabe des Veranstalters und der örtlich zuständigen Länderpolizei. (...) Durch den Einsatz dieser Pyrotechnik werden schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen. (...)

(...) Vielmehr wurde es als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands konzipiert. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung und hat sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt. Trotz der Bezeichnung bestehen daher im juristischen Sinne keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtsqualität des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion zum 1. Juli 1990 mussten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden, denn das Eingliederungsprinzip des Fremdrentengesetzes (FRG) widersprach der Vorstellung des künftigen Zusammenwachsens beider deutscher Staaten. Im Rahmen des Einigungsvertrages wurde bestimmt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) durch ein besonderes Bundesgesetz zum 1. (...)

(...) Juli 2012 aufgeworfenen Fragen und erst recht Ihre weitere Mail vom 11. Dezember 2012 lassen erkennen, dass Sie nicht wirklich an einer Aufklärung über die genannten Themen interessiert sind, sondern dieses Forum nur als Vehikel für die Verbreitung von offensichtlich aus dem rechtsextremistischen bzw. revisionistischen Spektrum stammenden Thesen über die angeblich fehlende Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland nutzen wollen. (...)