Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 18.09.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) das Internet und die damit einhergehende weltweite Vernetzung bieten uns allen unzählige Möglichkeiten zum Dialog und Austausch. Deshalb nutze ich auch Soziale Netzwerke. Über sie kann ich beispielsweise mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis in Kontakt bleiben. (...)

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Antwort 20.09.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) wie von der Bundesregierung wiederholt öffentlich dargelegt, gibt es keine Verträge mit ausländischen Staaten oder Geheimdiensten „über Freibriefe zur Spionage“. (...)

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Antwort 10.09.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Die Straftatbestände, die durch das GVVG eingeführt worden sind, haben in der Praxis eine große Bedeutung erlangt. Da wir Anschläge von vornherein verhindern und nicht nur nach ihrer Begehung, ggfs. nach dem Tod vieler Menschen, aburteilen wollen, müssen die Behörden die entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten haben, damit frühzeitig terroristische Tathandlungen erkannt und verhindert werden können. (...)