(...) Die Gewährung von Visumfreiheit darf nicht vor allem dazu führen, dass massenweise unbegründete Asylanträge in Deutschland - oder auch anderen EU-Staaten wie Belgien, Frankreich, Luxemburg oder Schweden - gestellt werden. (...)
(...) die Entwicklung der Straftaten insbesondere bei den Wohnungseinbruchsdiebstahlsdelikten, die einen Großteil der erfassten Diebstahlkriminalität ausmachen, beobachte auch ich mit Sorge. Allerdings liegt die Polizeihoheit bei den Bundesländern; der Bund hat keine eigene Zuständigkeit zur Bekämpfung derartiger Delikte. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann aber grundsätzlich festgestellt werden, dass die Innenministerien sowie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Aufmerksamkeit wesentlich auf die Bekämpfung von Straftaten, unabhängig (...)
Sehr geehrter Herr Rießbeck,
