(...) die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Nachrichtendienste prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen. (...)
Frage von Markus D. • 27.06.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 15.07.2013
Frage von Bernhard H.-G. L. • 27.06.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 15.07.2013
(...) am 2. Juli 2013 ist bei der Deutschen Botschaft in Moskau ein Fax von Herrn Snowden einHerrn Snowdendem dieser um Asyl in Deutschland nachsucht. Entsprechende Gesuche hat Herr Snowden auch an eine Reihe von anderen Ländern gerichtet. (...)
Frage von Carmen F. • 25.06.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Rolf S. • 25.06.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Fabrizio M. • 24.06.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Enrico C. • 24.06.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 16.07.2013
(...) Es ist Aufgabe des Staates, den Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Zur effektiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus bedarf es aber auch der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Hierzu ist es unter anderem unerlässlich, dass Nachrichtendienste untereinander Informationen austauschen. (...)