spdfraktion.de
(...) ich bin, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, für die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als dauerhaften Rettungsschirm und werde der Ratifizierung des Vertrages voraussichtlich zustimmen. (...)
(...) Mangelhafte Informationspolitik ist dabei lediglich eine Seite der Medaille. Unserer Ansicht nach stellen die bürokratischen Hürden, die vielen Empfangsberechtigten den Zugang zu den Leistungen erheblich erschweren, ein viel größeres Problem dar. Wir setzen uns dafür ein, dass umständliche Antragsverfahren und Amtsgänge aus der Praxis verbannt werden – in Hamburg funktioniert das bereits sehr gut! (...)
(...) ich finde die Änderungsvorschläge des Geschäftsordnungsausschusses absurd. Ich bin dagegen, und das wird auch nicht so kommen, weil viele Kolleginnen und Kollegen das ganz ähnlich sehen dürften. (...)
(...) ich finde die Änderungsvorschläge des Geschäftsordnungsausschusses absurd. Ich bin dagegen, und das wird auch nicht so kommen, weil viele Kolleginnen und Kollegen das ganz ähnlich sehen dürften. (...)
(...) Sie haben nur ein bisschen recht, was mein Zitat bei tagesschau.de angeht. Terror ist nicht nur ein Problem der USA, auch andere Länder - übrigens nicht allein im Westen - wurden angegriffen. Aber der Auslöser für unser Afghanistan-Engagement war der Angriff vom 11. (...)