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(...) Ich weiß, dass es sehr gewichtige, grundsätzliche Argumente gegen den Import embryonaler Stammzellen gab und gibt. Aber auch das Argument möglicher Heilung bei schwerer Krankheit durch neue medizinische Kenntnisse und Fähigkeiten ist ein ganz existenzielles. (...)
(...) Wer sein Mandat ernst nimmt, kann nach meiner Erfahrung eigentlich keine Zeit für weitere berufliche Betätigungen haben. Dass einige wenige Kollegen gegen die beschlossene Veröffentlichungspflicht sogar klagen, kann ich nicht nachvollziehen. Seit ich Mitglied des Bundestages bin, habe ich mich für eine Veröffentlichungspflicht eingesetzt und könnte mir auch darüber hinausgehende Regelungen, einschließlich eines gänzlichen Verbots, vorstellen. (...)
(...) Innenminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, ggf. zur Ermöglichung von Durchsuchungen von Privatcomputern das Grundgesetz zu ändern. Dafür sehe ich allerdings keine Mehrheit im Parlament. (...)
(...) Sie wissen, dass es einen erfolglosen Anlauf gab, ein Verbot der NPD zu erreichen. Das Verfassungsgericht ist dem nicht gefolgt. (...)
(...) Mit Innenminister Wolfgang Schäuble bin ich in einigen wesentlichen Fragen unterschiedlicher Auffassung. Vor allem seine immer wieder erneuerte Forderung, für die Bundeswehr erweiterte Einsatzmöglichkeiten im Innern zu schaffen, halte ich für falsch. (...)
(...) Es werden auch Daten zur Internettelephonie und bezüglich der E-Mail-Dienste gespeichert. Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation (z.B. E-Mail oder Telefongespräch oder Seiten, die ein Nutzer aufgerufen hat) geben, dürfen nach der Richtlinie aber nicht gespeichert werden. (...)
