spdfraktion.de
(...) Es werden auch Daten zur Internettelephonie und bezüglich der E-Mail-Dienste gespeichert. Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation (z.B. E-Mail oder Telefongespräch oder Seiten, die ein Nutzer aufgerufen hat) geben, dürfen nach der Richtlinie aber nicht gespeichert werden. (...)
(...) zu Ihren Anmerkungen nur soviel: Die Bundesregierung verfolgt ein sehr umfassendes Afghanistan-Konzept. Die Bereitstellung der "Tornados" wie der Einsatz der Bundeswehr insgesamt sind eingebettet in eine Politik, deren Ziel der Wiederaufbau des Landes ist (Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft). Die Aufgabe der multinationalen Streitkräfte ist es, zusammen mit der afghanischen Regierung die Sicherheitslage im Lande so weit zu stabilisieren, dass ein Auf- und Ausbau der zivilen Infrastruktur möglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Baare,
(...) Meine Position ist unverändert. Ich werde im Bundestag für den Antrag der Bundesregierung stimmen, Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden. Meine Argumente entnehmen Sie bitte meiner Antwort vom 1. (...)
(...) Nach wie vor kritisch sehe ich insbesondere die ungeklärte künftige Finanzierung des Steuerzuschusses Steuerzuschussesushalt und die Verschiebung der Gewichte zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten der letzteren. (...) Hätte die SPD eine eigene Mehrheit, würde die Reform anders aussehen. (...)
(...) ja, ich bin dafür, die Tornado-Aufklärer zu schicken. Wir wollen den Erfolg der Gesamt-Nato-Mission in Afghanistan. (...)
