(...) Der Gesetzentwurf wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfasst sein, wie die Bundesregierung selbst darlegt. Daher muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob die vorgeschlagene Maßnahme verhältnismäßig ist. (...)
(...) Es gibt also einige Punkte, bei denen die Politik ansetzen kann, um der Landwirtschaft allgemein und den Milchbauern im Besonderen zu helfen. Doch bei der Preisgestaltung und Mengensteuerung kann sie es nicht. (...)
(...) Nahezu alle Kritikpunkte des Ministeriums haben sich seit Einführung der Milchquote bewahrheitet. Deshalb muss man die Einführung der Milchquote als Fehler bezeichnen. (...)
(...) Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei insbesondere jungen Menschen ist eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung, auch und gerade vor Ort. Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müsste auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. Die FDP steht für eine solche Scheinpolitik nicht zur Verfügung. (...)
(...) Dieser Aufgabe nehme ich mich gerne an und bringe eine Anfrage in den Deutschen Bundestag ein, die Erkenntnisse darüber bringen soll, inwieweit chemische Verbindungen aus Aerosolen und Feinstäuben bzw. CO2 toxisch wirken und dadurch die Prädikatisierung "Nordseeheilbad" Borkum gefährden. (...)
