(...) Dabei ist aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der Betrieb von TRA Lauter für die Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr nicht erforderlich ist. Vielmehr toben sich Streitkräfte anderer Nationen in der militärischen Flugzone aus und über sogar für Kriegseinsätze in Afghanistan - auf Kosten der Saarländerinnen und Saarländer. Das ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für öffentliche Stadtwerke ein, um eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen durchzusetzen. Rekommunalisierung ist damit eine Antwort auf die kartellartigen Strukturen in der Energiewirtschaft. Das bedeutet: mehr demokratische Kontrolle bei Versorgungsaufgaben, sichere Beschäftigung mit fairen Löhnen, besserer Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher und letztendlich sinkende Strom- und Heizkosten. (...)
(...) Sie weisen mit der Entwicklung von Solarkraftwerken im Nahost- und Nordafrikaraum (MENA) auf einen wichtigen Baustein für künftige Energieversorgung hin. DIE LINKE setzt sich für eine Energiewende hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ein. Eine regenerative Vollversorgung in Deutschland ist nach unserer Auffassung bis 2040 machbar. (...)
(...) Warum aber an einer Verstaatlichung der Stromübertragungsnetze kein Weg vorbei führt, möchte ich hier noch einmal verdeutlichen: Privatwirtschaftliche Strommonopole sind nicht kontrollierbar. Die Netzunternehmen sind Teil der jeweiligen Gesamtkonzerne, deren Renditeerwartung bei 20 Prozent und mehr liegt. (...)
(...) Die Unternehmenspolitik von Arbeitsplatzabbau und Lohndrückerei wird dazu nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sondern senkt mittel- und langfristig auch die Servicequalität der Telekom als Dienstleister, wodurch noch mehr Kunden zur Konkurrenz wechseln als bisher. Das Sparen an Qualität und Service ist kurzsichtig und wird am Ende mehr kosten als einbringen. (...)
