(...) Gegebenenfalls haben diverse Mitglieder des Europäischen Parlamentes eher die Möglichkeit, Einblicke in die Hintergründe der Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters zu gewinnen. Eine Übersicht über die deutschen Europaparlamentarier finden Sie auf der Homepage http://www.europarl.de (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, daß einige ungerechte gesetzliche Ungleichbehandlungenen von Ehe und Lebenspartnerschaft überarbeitet werden müssen. Zum Beispiel im Hinblick auf die Erbschaftssteuer hat die FDP-Bundestagsfraktion deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der eingetragene Lebenspartnerschaften gleichberechtigt werden sollen. (...)
(...) Auf der anderen Seite erklären die federführenden Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages unisono, daß die Befürchtungen der Gemeinschaft der IT-Experten nicht zutreffend seien und verweisen vor allem auf die Beschlußempfehlung, in der einige strittige Punkte erläutert werden. Sie finden diese übrigens auf der Homepage des Deutschen Bundestages mit der Drucksachennummer 16/5449. (...)
(...) Ich denke also, daß die Medienpolitik erstmal diese Probleme angehen muß, bevor eine etwaige Privatisierung des ZDF überhaupt realistisch auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Außerdem scheint mir der sinnvollere Ansatz zur Reduzierung bei den unzähligen Hörfunk- und Fernsehprogrammen der ARD-Anstalten zu liegen. Hier sehe ich tatsächlich großes Sparpotential - auch angesichts einer Programmanzahl, die (nicht nur) in meinen Augen den Rahmen des sogenannten "Grundversorgungsauftrags" bei weitem sprengt. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich Ihnen aber für die Zukunft nahelegen: Seien Sie äußerst mißtrauisch gegenüber offenkundig unrealistischen Gewinnversprechen! Lassen Sie sich nicht zu Anrufen bei teuren Premium-Nummern verleiten! (...)
(...) Nur aus diesem Grund habe ich das geänderte Gesetz als "gaga" bezeichnet. Es ist, wie einige andere Projekte von Rot/Grün auch, handwerklich schlecht gemacht und völlig unbrauchbar, was die Erhöhung der Transparenz angeht. So wird zum Beispiel verlangt, daß selbständige Rechtsanwälte die Höhe der "Einkünfte" aus den einzelnen Mandaten offenlegen. (...)
