(...) Gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, hat die FDP-Bundestagsfraktion aber schwerwiegende Bedenken. (...)
Sehr geehrter Herr Baumann,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Konzept der FDP eines liberalen Bürgergeldes. Die Idee beim Bürgergeld ist, daß dieses nicht nach Berufsgruppen oder anderen Kriterien differenziert, sondern grundsätzlich von jedem Bürger in Anspruch genommen werden kann. (...)
(...) Dem Wahlprogramm der FDP-Hessen zur Landtagswahl 2009 war zu entnehmen, daß die FDP die Abschaffung der Hauptschule klar ablehnt. Stattdessen steht sie zur Vielfalt der Schulformen und lehnt die Einheitsschule ab. Sie tritt sie für eine möglichst große Eigenverantwortung der Schulen ein, denn diese wissen am besten, auf welchen Wegen ihre Schüler an die (bildungspolitisch vorgegebenen) Ziele gelangen. (...)
(...) Davon unabhängig ist Ihre völlig berechtigte Frage nach der Förderung. Den Förderzusagen 2009 des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) ist zu entnehmen, daß die Produktion von "Inglourious Basterds" mit 6,8 Millionen Euro gefördert wird. Dabei ist allerdings zu bedenken, daß es sich beim DFFF nicht um ein Instrument der Kulturförderung handelt. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund tendiere ich eindeutig zu der Auffassung, daß eine Koalition aus FDP und CDU/CSU auf Bundesebene das erfolgversprechendste Regierungsmodell darstellen würde. Je stärker dabei die FDP ist - desto besser, denn die momentane Politik der Union offenbart die Notwendigkeit eines starken marktwirtschaftlichen Korrektivs. (...)
