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Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
CDU
• 27.03.2007

(...) Ich persönlich bevorzuge schon seit langem Gaststätten, in denen es Nichtraucherzonen gibt, und habe allerdings auch festgestellt, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren ohne rigoroses gesetzliches Eingreifen verbessert hat und wesentlich weniger geraucht wird, so dass aus meiner Sicht dieser Bereich nicht überdramatisiert werden sollte. (...)

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CDU
• 19.03.2007

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Themas „Online-Durchsuchung“. (...) Ich finde, dass in einem Rechtsstaat Rechtssicherheit geschaffen werden muss, weswegen ich mich generell für einen Gesetzesentwurf ausspreche. (...)

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CDU
• 19.03.2007

(...) Die Arbeitsagenturen entwickeln persönliche Strategien zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen – aus meinen vielfältigen Kontakten mit Agenturen kann ich daher nicht bestätigen, dass Kommunikation nur unter Androhung existenzbedrohender Sanktionen stattfinden würde. Ich gehe allerdings davon aus, dass arbeitsfähige Menschen, die in die Ausnahmesituation Arbeitslosigkeit gekommen sind, auch arbeitswillig sind und jede Möglichkeit, wieder ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können, ergreifen möchten – wobei sie von den Arbeitsagenturen unterstützt werden. (...)

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