Andreas Weeger
(...) Als pervers habe ich bezeichnet die Räumung, weil die dadurch verursachten Kosten sinnvoller hätten verwendet werden können, etwa für die Beschaffung eines Ersatzgrundstückes - ganz abgesehen von den Gesundheitsrisiken für die Beteiligten – oder um sinnvollere Einsätze zu bezahlen. Deshalb war es doch alle Mühen wert, nach alternativen Lösungen zu suchen, um die Räumung zu vermeiden. (...)
(...) Die Vorwürfe, wer gegen Häuserräumungen ist und dagegen demonstriert, unterstütze gewaltausübende Chaoten, kenne ich aus den Achtziger Jahren, als Häuser instandbesetzt wurden, die unter Missbrauchs des Eigentumsrechts jahrelang leerstehen gelassen wurden. Sie sind heute so falsch, wie sie es schon damals waren. (...)
(...) Wenn es irgendwo brenzlich wird in meiner Stadt oder gar im Wahlkreis, muss ich doch hin. Aber ich mache auch gar keinen Hehl daraus, dass ich große Sympathie für alternative Lebensweisen in unserer Stadt hatte und immer noch habe. Ich freue mich noch heute, wenn ich an wunderschönen, selbstrenovierten Häusern vorbeikomme, die in den Achtziger Jahren besetzt waren und erinnere mich. (...)
(...) Ich setze mich für das sofortige Ende des Krieges, insbesondere für die sofortige Beendigung aller Offensivoperationen und der gezielten Tötungen durch Spezialkommandos und Drohnen ein. Stattdessen sollten Waffenstillstände verkündet und Verhandlungen mit allen, die dazu bereit sind, begonnen werden, um den Abzug der Nato-Truppen in verantwortbarer Weise vorzubereiten. Deshalb habe ich letzte Woche gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Bundestag gestimmt. (...)
(...) Ich habe aber für diese Woche eine Parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, mit der geklärt werden soll, ob der Sachverhalt, so wie von Ihnen beschrieben, zutrifft und wie die Bundesregierung diese Zuwendungen an EADS rechtfertigt. (...)
(...) Die Grünen befürworten grundsätzlich eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Staatsdienern gerade bezüglich der Altersversorgung. Werden das Alimentationsprinzip und die verfassungsrechtlich garantierten Grundätzen des Berufsbeamtentums aufgegeben, dann müssen auch Konsequenzen bei den Beschränkungen der Staatsdiener gezogen werden, z.B. beim Streikrecht. (...)
