Andreas Weeger
(...) Nachhaltiger ziviler Aufbau ist auf Dauer nur möglich, wenn der Krieg in verantwortbarer Weise beendet wird, d.h. konkret, wenn sofort der offensive Luftkrieg mit immer neuen zivilen Opfern gestoppt wird und Waffenstillstandsvereinbarungen ausgehandelt werden. (...)
(...) In einigen Politikbereichen waren wir durchaus erfolgreich, etwa in der Energiewende oder in der Antidiskriminierungsgesetzgebung. Warum es mit der Rettung des Klimas, dem Atomaustieg oder der Gesundheitsreform nicht klappt, hängt sicher auch mit dem emsigen Treiben der Lobbyisten zusammen. Es geht in all drei Politikfeldern um sehr, sehr viel Geld. (...)
(...) Eine zuverlässige Erklärung für deie genannten Ergebnisse der Umfragen zum Krieg in Afghanistan und seiner Fortsetzung habe ich auch nicht. (...)
(...) Sie haben insofern recht, die Frage nach dem Einsatz der KSK in Afghanistan zu stellen, als von der früheren Bundesregierung immer wieder behauptet wurde, diese besondere Truppe der Bundeswehr sei dort gar nicht mehr im Einsatz. Nun hören und lesen wir, daß das nicht stimmt, sondern daß diese Einheit vielfach im Norden tätig ist, offenbar Taliban-Kämpfer jagd und gar über eine eigene besonders gut ausgestattete Kommandozentrale in Kundus verfügt. (...)
(...) Damit die Anpassungsprozesse in Zukunft schneller stattfinden können, sollten aus unserer Sicht in Zukunft höhere CO2-Einsparungen durch Erneuerbare Energien durch eine automatisch Anpassung des Emissionshandels-Caps stattfinden. Dies wollten wir bereits bei der Einführung des Emissionshandels tun, jedoch konnten wir uns leider damals während der grünen Regierungsbeteiligung gegen den Widerstand der SPD nicht durchsetzen. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin kann viel, ja alles versprechen. Von dieser Möglichkeit hat sie ja auch immer wieder Gebrauch gemacht, etwa als sie versprochen hatte, daß die Regierung die Sicherheit aller Spareinlagen der Bevölkerung garantiert. (...)
