Andreas Weeger
(...) Und in dem Kiez ist nun mal das größte Problem mit Gewaltanwendung, daß es immer wieder zu Überfällen und zu zum Teil sehr brutalen Gewalttaten von Rechtsradikalen gekommen ist. Deshalb haben auch mehrere Demonstrationen stattgefunden, auf denen zahlreiche Bewohner gegen diese Gewalttaten protestiert haben. (...)
(...) Es ist derzeit wenig realistisch anzunehmen, daß das Transfair-Siegel zur Einfuhrbedingung gemacht werden könnte. (...)
(...) Richtig ist, daß die Strafbarkeit der Strafbestimmung zur Abgeordnetenbestechung dringend novelliert werden muß. (...) Union und FDP scheuen diesen Bereich wie der Teufel das Weihwasser und verweigern schon die Diskussion über jegliche Erweiterung der Strafbarkeit, obwohl Deutschland durch internationale Vereinbarungen dazu verpflichtet ist. (...)
(...) Selbstverständlich will auch ich das Mögliche tun, um eine Rückkehr dieser Schreckensherrschaft zu verhindern. Das erreichen wir aber nicht, indem wir den Krieg noch vier, zehn oder 20 Jahre weiterführen mit jährlich zehntausend Opfer an getöteten und verletzten Menschen und unendlichen Zerstörungen. (...)
(...) Der mitreisende Staatsekrtär des Bundesinnenministerium wurde unterwegs davon unterrichtet, daß er noch am Abend in Berlin sein müßte, weil seine Teilnahme an einer dringenden Sitzung unverzichtbar war. Das Bundesinnenministerium hat deshalb ab der deutschen Grenze einen Hubschrauber der Bundespolizei eingesetzt, um den Staatssekretär und seine Delegation aus dem Innenministerium rasch nach Berlin zu bringen. Gegen 16.00 Uhr erreichten wir Deutschland. (...)
(...) Die so einfache Forderung der PDS/Linken für den "sofortigen" Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist mir zu einfach. Ich glaube, das glauben die meisten Experten in dieser Partei selbst nicht. (...)
