Andreas Weeger
(...) Es wird viel geschummelt und verfälscht, um die wahre Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zu verbergen. Sie weisen auf ein weiteres Beispiel hin, das mir noch nicht bekannt war. (...)
(...) Migranten, die jetzt die Deutschlandfahne raushängen, demonstrieren, daß sie in der deutschen Gesellschaft angekommen sind und sich dazu gehörig fühlen. Das ist Integration pur, also positiv, wenn auch in einer Art, die mir nicht paßt. (...)
(...) Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich gestimmt, weil zwar die Dauer des Dienstes verkürzt wird, aber wohl mehr Wehrpflichtige einberufen werden und weil nur eine umfassende Neuregelung des Dienstes bei der Bundeswehr und beim Zivildienst für die jungen Leute Planungssicherheit schafft, um von der Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee und vom Zivildienst zu einem Ausbau der Feiwilligendienste zu kommen. Weitere Einschränkungen der Wehrpflicht werden schon in der Koalition, auch vom Verteidigungsminister, bereits für den Herbst diskutiert. (...)
(...) Eine Möglichkeit, alle Gesetze mit Aussicht auf Erfolg vor deutschen Gerichten oder dem Internationalen Gerichtshof anzufechten, für die Herr Genscher oder Personen, die der NSDAP angehört haben, gestimmt hatten, sehe ich nicht. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass Sie besorgt über die Nachricht waren, dass das BA die Daten Arbeitsloser und anderer digitalisieren will bzw. (...) Jedoch sind Ihre Sorgen nicht ganz begründet, jedenfalls noch nicht. (...)
(...) Deshalb ist das Mischsystem in Deutschland, wonach die eine Hälfte der Abgeordneten direkt nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt werden und die andere Hälfte indirekt mit der Zweitstimme über Parteilisten einem reinen Mehrheitswahlsystem vorzuziehen. Damit ist es auch möglich Fachleute, die für die Arbeit wichtig sind, über die Liste ins Parlament einziehen zu lassen. (...)
