
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Andreas Weeger
(...) Dies gilt jedenfalls so lange, bis nicht sog. Whistleblower gesetzlich geschützt werden. Wir arbeiten an einem solchen Gesetz. (...)
(...) Diese Benennung dient dazu den Wählerinnen und Wählern zusätzlich eine Orientierung zu ermöglichen. Spitzenkandidaten müssen aber nicht sein. Die Grünen haben früher auf eine Benennung von Spitzenkandidaten ganz verzichtet. (...)
(...) Der Senat hat eine soziale Verantwortung und sollte dafür sorgen, daß die Wohnungen, die von landeseigenen Gesellschaften vermietet werden, zur Dämpfung des Preisniveaus in der Stadt und nicht zur Verdrängung von Mietern aus den angestammten Kiezen beitragen. (...)