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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.12.2011

(...) Kostenpflichtige Abmahnungen sind nur kostenpflichtig, wenn sie zu Recht erfolgen. Deshalb gehört es nicht nur zu den journalistischen Sorgfaltspflichten, sondern auch zur Fairness vor der Veröffentlichung einer Nachricht, wenn irgend möglich, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, damit nicht versehentlich Unrichtiges verbreitet wird. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.12.2011

(...) Als ich von der mail erfuhr, war der Bericht des Bloggers nach unseren Feststellungen längst im Netz. Wenn er nur 20 Minuten Zeit ließ, um zu antworten, konnte er nicht ernsthaft damit rechnen, daß ich wirklich die Chance für eine Antwort hatte. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.02.2012

(...) Für die Entkriminalisierung von Hanf und Cannabis habe ich mich schon in diesem Jahr wieder vehement eingesetzt. Das war anläßlich der Anhörung im Deutschen Bundedestag zum Antrag der Fraktion die Linken zu Freigabe von Cannabis zu Nutzung in besonderen Clubs, obwohl ich mit diesem konkreten Vorschlag Probleme habe. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.11.2011

(...) Deshalb sind wir sofort danach – nicht nach 2 Tagen – zum Jugendamt gefahren – Es ging doch nicht um Bestrafung sondern dort ein erzieherisches Gespräch zu führen. Das konkrete Alter des Jungen haben wir erst später dem Schreiben der Staatsanwaltschaft entnommen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.11.2011

(...) Die Pressefreiheit wird hoffentlich in zehn Jahren noch besser garantiert sein als heute. Ich jedenfalls werde mich wie stets in der Vergangenheit weiter vehement dafür Einsetzen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.11.2011

(...) Aber meine Ehefrau hat doch eigene Bürgerrechte. Das unerfreuliche schmerzhafte Erlebnis des Schusses mit der Zwille auf sie, noch dass sie Anzeige erstattet hat oder dass sie mit mir verheiratet ist, rechtfertigt die nicht gewollte öffentliche Berichterstattung über unsere Privatsphäre. (...)

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