Andreas Weeger
(...) Ich vermute es ging um ein Verbot der Verwaltung, eine Demonstration vor der Moschee durchzuführen oder um Auflagen, die Karikaturen auf einer solchen Demonstration oder anderen Veranstaltung öffentlich zu zeigen. (...) Die Rechte des Zeichners, sich gegen die unerlaubte Nutzung seiner Zeichnungen und seines Namens zu wehren, bleiben davon unberührt. (...)
(...) Der Urheber kann sich gegen die unerlaubte Nutzung seiner Werke auf dem Zivilrechtsweg wehren und Unterlassung sowie gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. (...)
(...) Ich selber halte das Vorgehen der Bundesregierung für falsch. Es ist mit dem viel propagierten im Einsatz für die Menschenrechte nicht zu vereinbaren. Der Sonderberichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte der UN, John Ruggie, hat in seinem Bericht (A/HRC/17/31) unterstrichen, dass der effektive Zugang zu Gerichten, also die Möglichkeit, Entschädigungen zu erhalten, eine der drei Säulen ist, mit denen künftig Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen eingedämmt werden sollen. (...)
(...) Ich weiß nicht, ob Sie den ESM-Vertrag und Fiskalpakt sowie die dazu geplanten deutschen Übernahme- und Finanzierungsgesetze gelesen haben. Nach dem, was Sie schreiben, vermute ich, daß dies nicht der Fall ist, weil Sie einzelne Punkte nennen, die so gar nicht in den Texten drinstehen. (...)
(...) Eine Koalitionsaussage für die nächste Bundestagswahl hat die grüne Partei noch nicht beschlossen. (...) Aber wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, sollte es auf eine Koalition mit der SPD hinauslaufen. (...)
(...) Es ist eigentlich nicht einzusehen, daß die Banken - gerade auch die großen -jahrzehntelang Riesenprofite mit dem Spekulationsgeschäft machen konnten. Der Oberbanker Ackermann machte sich schon über die lustig, die nicht mindestens 24 Prozent Rendite erwirtschafteten, und jetzt da sie sich verspekuliert haben und Verluste machen, jetzt sollen und müssen sie angeblich mit Steuermitteln saniert werden. (...)
