Andreas Weeger
(...) Die Frage nach Koalitionen mit dieser Partei ist nicht so leicht zu beantworten. (...) Allerdings muß ich feststellen, daß die PDS/Linkspartei ein Problem in dieser Rechnung ist. (...) Mit anderen Worten die Partei muß sich erst noch "zusammenraufen" und klar benennen, für welche Politik sie in möglichst allen Bereichen mehrheitlich und verläßlich steht. (...)
Sehr geehrter Herr Wachter,
(...) Wenn Sie ein solches Messer beruflich nutzen, etwa als Elektro-Handwerker, sollen Sie dies auch weiter tun können. Nur in ein Fußballstadion sollen Sie eine solche potentielle Waffe genauso wenig mitnehmen, wie einen Vorschlaghammer oder ein Beil. Es kommt also weniger auf die Art des Werkzeuges an, als auf die erkennbare Gebrauchsabsicht. (...)
Sehr geehrter Herr Drumm.
(...) Wenn es aber um das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus den Fraktionen der großen Koalition über die Vorratsdatenspeicherung geht, dann haben Sie wohl recht. Viele Abgeordneten werden sich ohne Rücksicht auf die Bürgerproteste daran orientiert haben, was die Fraktionsspitzen vorgegeben haben. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass angesichts insgesamt erwarteter 13.000 Anträge in Berlin frühzeitiger als offenbar geschehen personelle Aufstockungen für das zuständige Referat hätten geprüft werden sollen, u.U. (...) Ich wünsche Ihnen wie auch allen weiteren Betroffenen und Antragstellerinnen, dass sie so rasch wie möglich ihre Opferrente erhalten und nicht noch monatelang darauf warten müssen. (...)
