Andreas Weeger
(...) Den völkerechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak hat Rot/Grün 2002/2003 nicht unterstützt, sondern die Beteiligung trotz großen Druckes abgelehnt, noch bevor klar war, daß der angegebene Kriegsgrund gar nicht existierte. Die Bundesregierung hat damals erheblich dazu beigetragen, daß in der UN ein Beschluß zur Legitimierung dieses Krieges nicht zustande kam. (...)
(...) Recht haben Sie auch damit, daß sich Pharmaziekonzerne weltweit immer mehr pflanzliche Heilstoffe patentieren lassen, um sich damit das alleinige Nutzungsrecht zu sichern und andere von der Nutzung auszuschließen, sei es, um ein Konkurrenzprodukt vom Markt nehmen zu können, sei es, um einen neuen Heilstoff selbst lukrativ zu vermarkten. Deshalb bemühen wir uns, nicht gerechtfertigte, mißbräuchliche Verbote wie für den Hanf zu beseitigen und die Patentiermöglichkeiten einzuschränken. (...)
(...) Eine wirksame Sofortmaßnahme gegen Jugendgewalt wäre, wieder mehr Personal im öffentlichen Raum einzusetzen, Personal bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und Polizei auf der Straße. Völlig leere Tunnel und Bahnstationen machen den Aufenthalt dort unsicherer, vom subjektiven Gefühl her und auch objektiv. (...)
(...) Soweit ich ohne Aktenkenntnis beurteilen kann, vermute ich, daß die Verurteilung der Richter in Halle nicht an dem "Richterprivileg" scheitern würde, also nicht an der wie auch immer zu beurteilenden, von Ihnen kritisierten "richterlichen Fortbildung des Rechts". Aber scheitern dürfte der Schuldnachweis am Recht der Beschuldigten auf Aussageverweigerung und am Beratungsgeheimnis. (...)
(...) Es geht im grünen Antrag nicht um ein Verbot des Besitzens der Messer. Auch nicht um ein generelles Verbot des Mitführens. Es geht um das Mitführen der Messer in der Öffentlichkeit, also wenn beim Gang in die Gastwirtschaft oder auf Kirmes. (...)
(...) Aber grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Manche Urteile bleiben auch dann unverständlich und sind nicht nachvollziehbar, wenn man die Akten kennt und die Zeugen gehört hat. (...)
