Andreas Weeger
(...) Die Grünen verlangen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %. Sie fordern weiter eine Vermögensabgabe für die großen Vermögen, die in den nächsten 10 Jahren über 100 Milliarden Euro einbringen soll. Diese Einnahmen sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden. (...)
(...) Entscheidend ist für mich, daß das zukünftige Europa sozial und demokratisch ist. Das wiederum setzt voraus, daß die Völker Europas sich eine Verfassung mit einem entsprechenden Inhalt geben. Vor allem muß das Europäische Parlament die vollen Rechte zur Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben sowie zur Wahl und Kontrolle der Regierung erhalten. (...)
(...) Es macht wenig Sinn zu versuchen, die, die Jahrzehnte unter dem schlimmen Fluglärm gelitten haben, gegen die auszuspielen, die vermutlich ab nächstem Jahr unter Fluglärm zu leiden haben, gegeneinander auszuspielen und aufzurechnen, welches Leid nun das größere ist. Ich jedenfalls werde mich daran nicht beteiligen. (...)
(...) Vor allem aber hätte diese neue Verfassung, über die das ganze Volk abgestimmt hat, eine viel größere Legitimität als das Grundgesetz. Deshalb sind auch viele andere Politiker und Juristen dafür. (...)
(...) Wenn Sie mir eine Fundstelle für die Berichte über solche Absprachen nennen, werde ich unverzüglich durch eine parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung nachfragen (...)
(...) Als besonders infam sehe ich an, daß die betroffene Bevölkerung lange über die tatsächlichen Flugrouten getäuscht wurden. Ich finde richtig, daß die betroffenen Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen und demonstrieren. (...)
