Andreas Weeger
(...) Aber die damalige Bundesregierung und die Mehrheiten im Bundestag und in der frei gewählten Volkskammer der DDR waren offensichtlich anderer Meinung und so wurde das Grundgesetz einfach für die DDR mit übernommen. Eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung wird deshalb voraussichtlich nicht mehr geben. (...)
(...) Von einer geplanten Anschaffung von Flugzeugen für Reisen von Bundestagsabgeordneten weiß ich nichts. Ich halte dies auch für äußerst unwahrscheinlich. (...)
Sehr geehrter Herr Gold.
(...) Bevor das so war, gab es nach der Wende Bestrebungen und Intiativen, eine neue gemeinsame Verfassung auszuarbeiten und durch das vereinte deutsche Volk beschließen zu lassen. (...) Ich hätte eine solche Verfassungsgebung und den demokratischen Willensbildungsprozeß zum Anfang des vereinten Deutschland begrüßt. (...)
(...) Unabhängig davon halte ich eine Evaluierung der Folgen der herrschenden Drogenpolitik (Stichwort: Weltweiter Kampf gegen Drogen) für richtig. (...) Ich fürchte allerdings, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, über die Drogenberichte hinaus etwas zu unternehmen. (...)
(...) Auch die Entscheidung über die EU-Verfassung und jetzt über die sog. Lissabon-EU-Verträge hätte auch in Deutschland lieber durch ein Referendum also einen Volksentscheid der Gesamtbevölkerung herbeigeführt. (...)
