Hans-Christian Ströbele

(...) Welche Frage gerade an mFrageder ich zehn Jahre lang von meiner Fraktion keine Redezeit bekommen hatte um meine abweichende Meinung zu Krieg in Afghanistan im Plenum zu sagen. Selbstverständlich bin ich für Redezeit für Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die eine von ihrer jeweiligen Fraktion abweichende Meinung zu Gehör bringen wollen. (...)

(...) Ich halte die Legitimation und Rechtfertigung der Strafdrohung wegen Beischlafs unter Verwandten für nicht mehr zeitgemäß, mit einer geläuterten modernen Auffassung von Sexualität und Familie nicht vereinbar und verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaft. (...)

(...) Ich halte die Legitimation und Berechtigung der Strafdrohung wegen Beischlafs zwischen Verwandten für nicht mehr zeitgemäß, mit einer geläuterten modernen Auffassung von Sexualität und Familie nicht vereinbar und verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaft. (...)

(...) Die Anzahl der Verfassungsbeschwerden nimmt ständig zu. Inzwischen sind es schon über 6500 im Jahr darunter nicht wenige, die sehr lang sind, und welche, die handschriftlich geschrieben und nicht ohne Probleme zu lesen sind. (...)

(...) Bisher war eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der die Teilnahme einer nicht im Bundestag vertretenen Partei oder Vereinigung an der Bundestagswahl nicht zuließ, vor der Wahl nicht zulässig. (...)